Zu den weiterhin offenen Fragen zu einer Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule für die zurückliegenden und kommenden Monate seitens der Landesregierung erklärt Josefine Paul, Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Familien sind in dieser Pandemie besonders belastet. Je länger sie andauert, desto mehr erhöht sich auch der finanzielle Druck auf viele Familien. Seit Wochen fordern wir Familienminister Stamp bereits auf, endlich Klarheit zu schaffen, ob und wie das Land die Elternbeiträge für Kitas und die Offene Ganztagsschule für die zurückliegenden Monate Februar und März erstatten wird. Die kommunalen Spitzenverbände haben längst ihre Bereitschaft erklärt, ihren Anteil zur Entlastung der Familien zu leisten und die Erstattung der Elternbeiträge hälftig zu übernehmen. Das Land muss jetzt nachziehen.

Zudem braucht es auch ein klares Signal, wie die Regelung für den April und die kommenden Monate aussehen soll, da auch der Kita-Betrieb vor dem Hintergrund der Bundes-Notbremse weiterhin stark eingeschränkt bleibt. Wir erwarten von Familienminister Stamp, dass er nun frühzeitig klarstellt, dass die Kita-Beiträge für die Laufzeit des Infektionsschutzgesetzes ausgesetzt werden.

Einige Kommunen gehen jetzt bereits in Vorleistung bei der Erstattung der Beiträge. Die notwendige Entlastung von Familien darf aber keine Frage der Postleitzahl sein. Auch darf das Land die Kommunen mit dieser finanziellen Belastung nicht alleine lassen. Es bedarf einer landeseinheitlichen Lösung im Sinne der Familien und Kommunen.

Minister Stamp muss seinen Ankündigungen im Ausschuss jetzt auch Taten folgen lassen. Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen und für eine Entlastung sorgen.“