Stellungnahme zum Ratsbeschluss über die Bebauungsplanänderung Nr.3.10
„Südlich der L 850“ im Ortskern von Rinkerode

In der Ratssitzung vom 07.12.20 wurde über die o.g. Bebauungsplanänderung
im Ortskern von Rinkerode abgestimmt, aufgrund eines Bauvorhabens
mit insgesamt 14 Wohneinheiten. Dieses lag bis zu diesem Zeitpunkt im
rechtlichen Rahmen und wurde auch von der Verwaltung in der Bauvoranfrage positiv
beschienen. In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde durch die Verwaltung entsprechend berichtet, lt. Aussage stand nur das Emissionsgutachten des Kreises aus.

Die Grünen haben deutlich angemerkt, dass Konfliktpotential mit den Anliegern besteht, zumal in dem Mischgebiet sich angrenzend u.a. ein Schlachtbetrieb und Gastronomie befindet. Daraufhin haben die Grünen ein Gespräch zwischen Verwaltung, Investor und dem Inhaber des Schlachtbetriebes angeregt, dieses hat im Vorfeld stattgefunden. Die geplante B- Planänderung stand da bereits auf der Tagesordnung des Rates.

„Wir wollten erreichen, dass sich die betroffenden Parteien gütlich einigen, weil wir für
fairen und offenen Umgang sowie Verlässlichkeit für die betroffenen Anlieger und Investoren
stehen“, so Bernhard Meyer, stellv.Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Die planungsrechtlichen Vorgaben gegen die naheliegenden Interessen der Nachbarn bis über das Machbare hinaus auszureizen, hätte auch vom Planer und Stadt vorab als konfliktgeladen erkannt werden müssen. Die Art des Vorgehens der Verwaltung jedoch, eine Bebauungsplanänderung im laufenden Verfahren noch zu diesem Zeitpunkt umzusetzen – am 08.12.20 lief die Einspruch- oder Änderungsfrist aus – sehen wir als fraglich an, unabhängig davon, dass dieses rechtlich zulässig ist.“

„Notwendigen Wohnraum zu schaffen mit sparsamer Flächennutzung ergibt den Bedarf zur Nachverdichtung, eine unserer grünen Zielsetzungen. Dieses wird immer mit Konfliktpotential behaftet sein“, betont Marc Harenkamp, Ratsherr der Grünen. „Das darf uns aber nicht abschrecken, Fall für Fall in abwägender Diskussion zu prüfen und zu entscheiden“

Es gab aus der Fraktion der Grünen zwei NEIN Stimmen und drei Enthaltungen zur Bebauungsplanänderung. Die Ratsmitglieder der Grünen unterliegen keinem Fraktionszwang, machte Bernhard Meyer nochmals deutlich.

Fraktionsvorsitzende