Eine offene Frage zur Diskussion.

Am 25. Mai 2020 starb George Floyd, als er von vier Polizeibeamten in Minnesota USA festgenommen wurde. Das brutale Vorgehen der Beamten hatte für diese zur Konsequenz, dass sie aus dem Polizeidienst entlassen und wegen Mordes, bzw. Totschlags selbst festgenommen wurden. Seit diesem Tag kommt es in den USA, aber auch weltweit zu Protesten gegen (Polizei-) Gewalt und Fremdenhass. Aber was genau haben die Ereignisse um George Floyd mit der Stadt Drensteinfurt zu tun? Was hat ein solches Weltereignis mit lokaler Politik zu tun?

„Auch vor Drensteinfurt machen Vorurteile und so etwas wie Alltagsrassismus keinen Halt“ meint dazu Waltraud Angenendt, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen „Es gibt zahlreiche Beispiele, denen die hier untergebrachten Flüchtlinge ausgesetzt sind. Menschen, die sich in ihrem Alltag Stammtischparolen und Feindseligkeiten ausgesetzt sehen, nur weil sie aus anderen Kulturen kommen so Waltraud Angenendt. Das wichtigste für Drensteinfurt ist, dass alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in Drensteinfurt, seien es die Kirchen, alle Vereine und nicht zuletzt die im Rat vertretenen Parteien, sich eindeutig gegen Rassismus und Diskriminierung wenden. Es braucht ein ständiges und mutiges Eintreten für Menschen aus anderen Kulturen und Widerspruch gegen rassistisches Handeln und herabsetzende Parolen.“. Das war nicht immer so, sollte aber selbstverständlich und ein fester Bestandteil unseres Handelns sein.

„Auch hier in Drensteinfurt finden wir es zwingend notwendig, dass alle demokratischen Kräfte den Auftrag haben, sich eindeutig gegen – auch wenn nur im Ansatz zu erkennende- extremistische Strömungen auszusprechen“, so Heidi Pechmann, grüne Bürgermeisterkandidatin.
Parteien wie die AfD, die dem rechtspopulistischen und auch dem rechtsradikalen Milieu zugeordnet werden können, etablieren sich schleichend, aber zielstrebig. So wird zum Beispiel die AfD bei den Kommunalwahlen in Drensteinfurt selbst vermutlich nicht antreten, dafür aber kreisweit, in allen Wahlkreisen. Schon heute hat die AfD hier zwei Sitze. Die Entscheidungen des Kreises Warendorf tragen in nicht unwesentlichen Teilen zur Kommunalpolitik in Drensteinfurt bei.

Heidi Pechmann weiter: „Das heißt in der Konsequenz politischen Handelns gilt es die Strukturen aller demokratischen Parteien zu stärken. Das Handwerkszeug dazu ist einfach. Dort wo es einen Dialog zum Thema gibt, wird Demokratie gestärkt. Dort wo eine klare Haltung und eine wegweisend menschenrechtsorientierte Demokratie gelebt wird, dort können extremistische und populistische Strukturen nicht Fuß fassen.“
Ein positives Beispiel zeigt die Stadt Telgte. Mit dem „Telgter Aufruf“ zeigen 40 Organisationen, Vereine, Glaubensgemeinschaften, Schulen, Parteien und Institutionen, dass sie gemeinsam für ein gutes und friedliches Miteinander und gegen Rassismus, Hass und Gewalt eintreten. Alle Bürger der Stadt werden aufgefordert, einander im Alltag zu helfen und zu unterstützen, einander mit Verständnis und Respekt zu begegnen und das Wort zu ergreifen, wenn in ihrer Nähe Äußerungen getan werden, die sich gegen Menschen richten, die anders sind als man selbst.
Auch in unserer Stadt gibt es eine Reihe von beispielhaften Initiativen, die hervorgehoben werden sollten. Es gibt zum einen eine sehr positive Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Interessengemeinschaften und Gruppen in Drensteinfurt. Beispielhaft genannt seien drei Initiativen, die sich mit der Beratung und Integration von Flüchtlingen befassen, … die „Nachbarschaftshilfe Rinkerode“, die Caritas in Walstedde und der Deutsch-Ausländische Freundeskreis in Drensteinfurt.

Es sollten gemeinsam konkrete Initiativen entwickelt werden, wie wir präventiv Demokratie stärken und Extremismus in jeder Form entgegenstehen. Zum Beispiel an Schule/Kitas, in Vereinen bei Wirtschaftsbetrieben. Diese Strategieplanung wird im Idealfall von unabhängigen Dritten durchgeführt.
Diese Arbeit ist notwendig. Notwendig, damit unsere Stadt eine friedliebende, lebenswerte und den Menschen zugewandte Stadt bleibt. Wir Grünen stehen für eine offene, tolerante und weltoffene Gesellschaft. Der liberale Rechtsstaat ist für uns nicht verhandelbar!“