“WhatsApp ist ein NoGo”

Die Stadt Drensteinfurt hat ‘WhatsApp’ von den Dienstgeräten der Kommune verbannt. Dies war eine der Erkenntnisse aus der Diskussionsrunde, die sich am vergangenen Dienstag in der Alten Post getroffen hatte. Anlass war der Bürgerantrag ‘Facebook-freie Kommune’, der einen kritischen Umgang der Stadt Drensteinfurt mit den sozialen Medien einfordert. Eingeladen hatten zu der Diskussionsrunde über den Antrag Jürgen Blümer als Veranstalter der Reihe ‘Zukunft Heimat’ und der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen.

“Das Verbot der WhatsApp-Nutzung der Stadt Drensteinfurt ist ein wichtiges Signal”, zeigte sich Blümer erfreut über dieses Detail der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung. Auch die Aussicht auf einen Informationsabend durch die Stadt wurde von den Diskussionsteilnehmern positiv gesehen.

Auf Kritik stieß dagegen die Haltung der Stadt Drensteinfurt zur Facebook-Nutzung. “Die Stadt Drensteinfurt betreibt eine Fan-Page bei Facebook und geht damit ein erhebliches rechtliches Risiko ein”, so die Einschätzung von Blümer, der als Softwareentwickler und Projektleiter für die Digitalisierung der Energiewende seine beruflichen Erfahrungen mit Sicherheitsanforderungen in der Datenverarbeitung gesammelt hat. Der Verbraucherschutzverband Sachsen und die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen haben Klage gegen Facebook eingereicht – weil der Betrieb von Fan-Pages nicht im Einklang mit europäischem Recht erfolgt. “Ich Teile die Schlussfolgerung aus dem Bürgerantrag: Die Stadt Drensteinfurt betreibt fahrlässig eine rechtswidrige Datenverarbeitung”, fasst Blümer die Kritik zusammen.

Heftig diskutiert wurde im folgenden, welche Möglichkeiten die Stadt Drensteinfurt hat, um die Abhängigkeit von Facebook zu verringern. Dabei schilderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ihr persönliches Nutzungsverhalten in den sozialen Medien. Einig war man sich darin, dass die Stadt konsequent auf Alternativen zu Facebook setzen soll und diese zusätzlich anbieten müsste. “Die Stadt Drensteinfurt muss jetzt aufzeigen, wie Sie neben Facebook digital kommunizieren möchte, denn die Drohungen eines Abschaltzwangs von Facebook aufgrund von europäischer Rechtsprechung steht immer im Raum”, unterstreicht Blümer die Forderung aus dem Bürgerantrag.

Entschieden wir über den Bürgerantrag Anfang Februar. Das Ergebnis wird von der Stadtverwaltung ganz sicher nicht über WhatsApp verkündet.