In der WA vom 14.09.16 stand der Bericht über die Ablehnung des
Beirates durch die CDU/SPD im Rat, anbei dazu der Leserbrief:
Im August 2015 hat der VdK, vertreten durch Herrn Kraft, den Antrag auf Einrichtung eines
Senioren- und Behindertenbeirates in Drensteinfurt gestellt. Der Antrag wurde im Haupt-
und Finanzausschuß am 2.November beraten und die Verwaltung einstimmig beauftragt, mit
den im Antrag aufgeführten Personen, Vereinen und Institutionen Kontakt aufzunehmen und
eine entsprechende Satzung zu erarbeiten – kein Wort dazu, dass so ein Beirat überflüssig
ist in Drensteinfurt.
Am 5. September hat die Verwaltung das Ergebnis ihrer Arbeit vorgestellt. Es haben sich
offensichtlich genügend Bürger in Drensteinfurt gefunden, die sich für die Belange von
Senioren und Behinderten ehrenamtlich engagieren wollten.
Mit vier Gegenstimmen, drei aus der CDU und eine aus der SPD hat der HFA dem Beirat
zugestimmt.
Nach einer Woche hat nun die CDU Spitze ihre Gefolgsleute überzeugt, dass wir einen
derartigen Beirat nicht brauchen, weil wir genug erfahrene Senioren im Rat haben und es
ja mittlerweile auch einen Inklusionsbeauftragten gibt.
Sicher, in einer Stadt unserer Größenordnung kann man darüber streiten, ob es Beiräte
braucht, aber das hätte man vergangenes Jahr schon thematisieren können und nicht erst
die Verwaltung arbeiten und Bürger mobilisieren lassen sollen.
Unter diesen Gesichtspunkt hätte man auch den Inklusionsbeauftragten für überflüssig halten
können.
Ich fürchte, dass dieses Verhalten die allgemeine Politikverdrossenheit befördert und das
finde ich schade.
Maria Tölle
Bündis90/Die Grünen
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